Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Gesetzentwurf zu Pflegeeinrichtungen: Minister Jürgen Banzer (CDU) verweigert Arbeit
Dienstag, 22. Juni 2010
Zum Entwurf der SPD für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:
„Bereits im Jahr 2009 hat der Landespflegeausschuss den zuständigen Minister Banzer zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert. Indem die Hessische Landesregierung bis heute praktisch nicht tätig geworden ist, gibt die schwarz-gelbe Koalition in Hessen ein ähnlich trauriges Bild ab wie die in Berlin."
DIE LINKE werde eine Reihe von ergänzenden und verbessernden Vorschlägen vorlegen. Wenn Wohn- und Pflegeheime eine menschenwürdige Pflege gewährleisten sollen, benötigten sie deutlich mehr qualifiziertes Personal.
