Mittwoch, 23. Juni 2010

Auf Antrag der LINKEN – ‚Verarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft' - hat sich heute der Hessische Landtag mit dem Spar- und Kürzungspaket der Bundesregierung beschäftigt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Streichung des Elterngelds bei Hartz-IV-Beziehern, Streichung des Heizkostenzuschusses, Streichung des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV: Das Kürzungspaket der Bundesregierung trifft vor allem Arme, Arbeitslose sowie die Bezieher von Hartz IV und ihre Kinder.

Betroffen sind damit jene Bevölkerungsschichten, deren Einkommen schon jetzt kaum zum Leben ausreicht. Mit diesen Streichungen wird die Binnenmarkt weiter geschwächt, was negative Auswirkungen auf das Wachstum hat und Arbeitsplätze kostet. Zudem werden die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und die Erpressbarkeit aller Arbeitnehmer weiter zunehmen."

Die Steuergeschenke für Besserverdienende blieben dagegen unangetastet, so Schott. Die bisherigen Pläne zur Belastung von Unternehmen und Besserverdienenden seien vage Luftbuchungen. Merkel setze den Rotstift bei den Ärmsten der Armen an, die Verursacher der Krise würden verschont. Gegen eine solche Politik sei Protest und Widerstand das Gebot der Stunde.