Dienstag, 03. August 2010

Zu dem Vorhaben des Hessischen Verkehrsministers, Dieter Posch (FDP), Naturschutzauflagen im Planungsrecht zu beschneiden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz schrumpfender Bevölkerung nehmen die Flächen für Siedlungen und Verkehr in Deutschland jeden Tag um ca.104 Hektar zu. Gegenüber 1975 ist die Artenzahl in Deutschland auf 69 % geschrumpft. Mit seinen umweltfeindlichen Äußerungen negiert Minister Posch dieses Problem. Er will den Eindruck erwecken, dass die gültigen Planungsregelungen nur dazu da, sind die Baukosten von Infrastrukturprojekten wie Autobahnen oder Umgehungsstraßen, künstlich in die Höhe zu treiben.

Mit der gleichen Logik könnte er auch die Abschaffung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide fordern, um dadurch Millionenbeträge beim Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken zu sparen."

Bei jeder Art, die geschützt werden solle, gehe es immer um den Schutz ihres ganzen Lebensraumes mit der Gesamtheit seiner ökologischen Leistungen wie sauberes Wasser und Luft. Davon profitierten Alle. Der Molch stehe für den Schutz dieser ökologischen Leistungen — so das Konzept des Art- und Biotopschutzes, welches auch dem Minister bekannt sein sollte.

„Wenn eine Autobahn mit möglichst geringen Eingriffen in Natur und Landschaft realisiert werden soll und deshalb höhere Kosten entstehen, ist es nichts weiter als dumpfer Populismus zu behaupten, die Mittel würden für den Schutz von Molchen aufgewendet werden.

Nationales Nachhaltigkeitsziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren und den Trend beim Artensterben umzukehren. Mit Ministern wie Herrn Posch dürfte dies nicht gelingen."