Donnerstag, 05. August 2010

Anlässlich der neuerlichen Äußerung hessischer FDP-Landtagsabgeordneter zur Politik in Rheinland-Pfalz erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Detailkenntnis sich die Abgeordneten der hessischen FDP-Landtagsfraktion mit dem Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen auseinandersetzen. Dabei ist offensichtlich, dass die FDP eine Neiddebatte führt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Statt sich um die Finanzen des Nachbarlandes zu kümmern, sollten sie sich damit beschäftigen, was sie in Hessen anstellen:

Hier werden 30 Millionen Euro bei den öffentlichen Hochschulen gestrichen, während die private European Business School fast den gleichen Betrag an Steuergeld kassiert. In Hessen werden Kommunen, die die Kinderbetreuung vorbildlich ausbauen bestraft, während man mit dem Flughafen Kassel-Calden ein Millionengrab schaufelt.

Die hessischen Liberalen sollten sich besser mit hessischer Politik befassen. Aber schon damit sind sie wohl überfordert und reden deshalb lieber über Dinge, für die sie nicht selbst verantwortlich sind."