Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Internet-Pranger: Methoden wie im Mittelalter
Montag, 09. August 2010
Zu den Vorschlägen aus Kreisen von CDU/CSU und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, einen „Internet-Pranger" für Sexualstraftäter einzurichten, erklärt Marjana Schott, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vorschläge von CDU/CSU Politikern und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sind rechtswidrig — abgesehen davon, dass sie auf mittelalterliche Formen des Strafens zurückgreifen. Sie leisten einer verfassungswidrigen Selbstjustiz Vorschub und bescheren der ohnehin schon überlasteten Polizei zusätzliche Arbeit.
Zudem, und das ist das unsägliche an dieser Diskussion, tragen sie in keiner Weise zu einer sinnvollen Lösung im Umgang mit Sexualstraftaten bei."
