Montag, 09. August 2010

Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zur CO2-neutralen Landesverwaltung sagt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Kern kommt die Hessische Landesregierung nur der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach." Ab 2021 sollen alle Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass alle Neubauten als Niedrigstenergiehäuser („nearly zero-energy building") errichtet werden.

„Das wollen uns die beiden Noch-Minister Lautenschläger und Weimar nun als „Kulturrevolution" verkaufen. Dies lässt nur erahnen, gegen welche Widerstände innerhalb der CDU das Projekt durchgesetzt werden musste. Ein Projekt, dessen Hauptbestandteil umzusetzendes EU-Recht ist."

Die Landesverwaltung klimaneutral zu gestalten werde von einer Öffentlichkeit außerhalb der Regierungskoalition und von vielen Menschen in der Verwaltung selbst schon seit Jahren gefordert. Dass die CDU an dieser Stelle nun endlich über ihren konservativen Schatten springe, sei reinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und der EU-Gesetzgebung geschuldet: Klimaschutz im Gebäudebereich rechnet sich wie sonst an keiner anderen Stelle.

„Wir weinen „Atom-Silke" keine Träne nach. Nachfolgende Ministerinnen oder Minister können kaum auf etwas aufbauen und müssen sich an den verkrusteten Strukturen der Hessen-CDU abarbeiten. Große Schritte, wie sie in Anbetracht des dramatischen Klimawandels nötig wären, sind von der neoliberal-konservativen Koalition nicht zu erwarten."