Dienstag, 10. August 2010

Zu einer aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur finanziellen Lage der Länderhaushalte, nach der besonders Hessen auf höhere Steuereinnahmen angewiesen ist, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von 3,3 Milliarden Euro Schulden, die Hessen in 2010 aufnehmen muss, sind laut RWI allein 2,9 Milliarden Euro strukturell bedingt und nur ein kleiner Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht. Nach den Kürzungsrunden der letzten Jahre ist klar, dass dieses Geld vor allem für Steuersenkungen aufgewendet wurde und nicht für Investitionen in die Zukunft der Hessinnen und Hessen."

Es sei unverantwortlich, dass die Landesregierung unter diesen Bedingungen noch versuche, die so genannte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Diese werde unweigerlich zu weiteren Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich führen, so Schott.

„Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass Hessen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse braucht. Wer zukünftig Steuern senken will, soll auch sagen, was dafür dem Rotstift zum Opfer fallen wird."