Mittwoch, 11. August 2010

Anlässlich der Meldung, dass die teilverstaatlichte Commerzbank einen Gewinn für das laufende Geschäftsjahr erwartet und dennoch keine Zinsen auf die staatlichen Einlagen zahlen will, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Bank, die Gewinn ausweist, muss auch ihre Schulden bedienen. Es kann nicht sein, dass die Commerzbank mit Steuergeld gerettet wird, dann aber nicht bereit ist, dafür Zinsen zu zahlen, obwohl sie dazu in der Lage und verpflichtet ist. Hier werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert."

Der Fall mache auch deutlich, wie schlecht das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Bankenrettung war: „Die Tatsache, dass eine Bank Steuergeld bekommt, ohne dass im Gegenzug staatlicher Einfluss geltend gemacht wird, rächt sich jetzt. Die Commerzbank verhält sich nach dem Motto: Das Geld nehmen wir gern, Zinsen zahlen wir aber nicht! Wenn sich die Kunden der Commerzbank so verhielten, würde man ihnen Haus und Hof pfänden," so Schott.

„Man darf gespannt sein, wie viel Gewerbesteuer die Commerzbank noch zahlen wird oder ob sich die Bank mit der staatlichen Null-Prozent-Finanzierung mit Bilanztricks auch von der Gewerbesteuer befreien kann. Angesichts den von der Landesregierung geforderten Kürzungen bei den Kommunen wäre dies ein weiterer Skandal."