Mittwoch, 11. August 2010

Anlässlich der neuerlichen Äußerungen der CDU- und FDP-Fraktionen über den Länderfinanzausgleich erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:

„Was wahr ist, muss auch wahr bleiben: Das Grundgesetz sieht den Länderfinanzausgleich vor, um in der gesamten Bundesrepublik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. Offenbar lehnen dies die hessischen Fraktionen von CDU und FDP ab - hessischen Separatismus sieht das Grundgesetz aber nicht vor!"

Statt sich also weiter darüber zu echauffieren, wie in anderen Bundesländern versucht werde, den Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, sollten Hessens CDU und FDP wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehren und endlich das Sozialstaatsgebot auch in Hessen berücksichtigen.