Donnerstag, 12. August 2010

Anlässlich der Grundrechtsklage des Hessischen Städtetages vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Hessischen Städtetages, ihren gesetzlichen Anspruch auf einen ausreichenden Kostenausgleich notfalls auch gerichtlich durchsetzen zu wollen. Die Kommunen, die im Vertrauen auf das Wort des Hessischen Familienministers Jürgen Banzer (CDU) bereits vor dem Stichtag mehr Personal eingestellt haben, um einen höheren Betreuungsschlüssel für Erzieherinnen und Erzieher bei der Kinderbetreuung zu erzielen, bleiben nun auf ihren Ausgaben sitzen."

Es werde wieder einmal sichtbar, wie die Landesregierung versuche, bei den ohnehin klammen Kommunen ihre eigene katastrophale Haushaltspolitik zu korrigieren, indem sie den Kommunen weitere Pflichtaufgaben ohne entsprechenden Kostenausgleich auferlege. Dies werde unweigerlich zu weiteren drastischen Kürzungen bei freiwilligen kommunalen Leistungen wie zum Beispiel in der Jugend-, Senioren- und Frauenarbeit führen.

„Die Hessische Landesregierung muss die Kommunen mit ausreichenden Mitteln bei sämtlichen von ihr auferlegten Aufgaben ausstatten. Auf Bundesebene muss sie sich dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgeweitet wird."