Freitag, 13. August 2010

Anlässlich der Ungleichbehandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Landesregierung treibt die hessischen Kommunen immer weiter in den Ruin. Neben der Kürzung des Finanzausgleichs ab 2011 um fast 400 Mio. Euro sollen nun alle die Kommunen zusätzlich drauf zahlen, die im Vertrauen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bereits frühzeitig die dringend notwendige Erhöhung des Betreuungsschlüssels bei der Kinderbetreuung eingeleitet haben.

Die Kommunen handeln dabei nur richtig und konsequent, wenn sie nach ihrem deutlichen Warnsignal auf dem Hessentag in Stadtallendorf nun sowohl die Konnexitätskommission als auch den Hessischen Staatsgerichtshof anrufen. Die Spaltung der Kommunen, die hier durch das Hessische Familienministerium vorgenommen wird, ist nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.

Die insgesamt katastrophale finanzielle Lage der hessischen Kommunen, die durch die Steuerpolitik im Bund und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verursacht wurde, darf nicht noch weiter verschärft werden. Nur die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Ausweitung der Einnahmebasis der Kommunen können diese Lage wieder verbessern."