Mittwoch, 18. August 2010

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einzusetzen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zur Bekämpfung von Altersarmut bedarf es nicht der Einsetzung einer Kommission, sondern einer Politik, die nicht länger Altersarmut befördert. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung, die unter der Regierungsverantwortung von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP stattgefunden hat und immer noch stattfindet, droht nicht nur erwerbslosen, sondern auch vielen Menschen, die Arbeit haben, Altersarmut.

DIE LINKE setzt sich entschlossen dafür ein, eine Reihe zielgerichteter Maßnahmen auf den Weg zu bringen: Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung müssen gesetzlich neu geregelt werden."

Schwarz-Gelb betreibe auf Bundesebene und in Hessen eine Politik, die für eine weitere Zunahme der Altersarmut sorge, so Schott. Da sei es geradezu zynisch, für Anfang nächsten Jahres die Errichtung einer Kommission zu deren Bekämpfung anzukündigen.

Schott: „Die Lösungen zur Bekämpfung von Altersarmut liegen auf der Hand. Nicht Kommissionen und Arbeitskreise sind vonnöten, sondern eine sozial gerechtere und Armut konsequent bekämpfende Politik."