Montag, 06. September 2010

Krankenhausgesetz muss die Qualität in der Gesundheitsversorgung sicherstellen

Zu den von der SPD-Fraktion vorgestellten Eckpunkten für ein Hessisches Krankenhausgesetz erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die SPD geht in ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug. DIE LINKE unterstützt aber einige der SPD-Vorschläge, die als Zwischenschritte hin zu einer anderen Gesundheitspolitik notwendig sind."

Die Probleme in der Gesundheitsversorgung seien Resultat des Abbaus sinnvoller politischer Regulierung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung setze auf mehr Markt und betriebswirtschaftliche Steuerung. Doch für DIE LINKE gelte der Grundsatz 'Gesundheit ist keine Ware!'

Schott: „Die Probleme in der Gesundheitsversorgung werden durch Privatisierung, mehr Markt und Profitlogik nicht verbessert, sondern verschlimmert. Beispielhaft sind die Mängeln im Hygienebereich. Etwa 50% der Verstöße gegen Hygienestandards passieren nicht aus Mangel an Wissen, sondern sind der Überlastung des klinischen Personals geschuldet. Dies wiederum ist die Folge von Personalabbau. Mehr Markt und Profitorientierung bringen hier keine Verbesserung, sondern erzeugen noch mehr Druck."

Solange es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für eine sinnvolle Steuerung des Gesundheitssystems gebe, so Schott, setzte DIE LINKE auf die Einführung von Personalmindeststandards und eine Stärkung der Krankenhausaufsicht.