Donnerstag, 16. September 2010

Zur Debatte im Umweltausschuss des Hessischen Landtags um die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aufgrund des mangelhaften Schutzes gegen Flugzeugabstürze und fehlender externer Notstandswarte sollte Biblis nach dem Atomkonsens früher vom Netz genommen werden als die anderen Reaktoren. Nun handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Atomwirtschaft einen Atom-Deal mit erheblichen Laufzeitverlängerungen aus, und die notwendigen Nachrüstungen sollen dennoch ausbleiben. Die Sicherheitsstandards für Biblis werden damit de facto ausgehebelt."

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) habe einen sehr kreativen Umgang mit der Wahrheit an den Tag gelegt, indem sie dennoch darauf beharrte, die Sicherheitsstandards für Biblis würden durch die Laufzeitverlängerung nicht gesenkt, so Schott.

Die Fragen der LINKEN nach der Erhöhung des Haftungsrisikos durch die Laufzeitverlängerung seien durch die Ministerin aus taktischen Gründen weitgehend unbeantwortet geblieben.

Schott: „Die Erhöhung des Haftungsrisikos der Länder ist für die Beteiligung des Bundesrates von großer Bedeutung. Um die Länderkammer außen vor zu halten, hat Ministerin Puttrich mit einem Höchstmaß an Ignoranz die Erhöhung des Haftungsrisikos für Hessen durch die Laufzeitverlängerung ausgeschlossen."

Hinweis: DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung zu beteiligen, u. a. an der Großdemonstration am 18. September in Berlin ‚Atomkraft: Schluss jetzt' und an den Protesten gegen die Castor-Transporte.