Mittwoch, 22. September 2010

DIE LINKE wird die Gesundheitsreform zum Thema in der nächsten Plenardebatte machen

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Gelb verfährt in der Gesundheitspolitik wie beim schmutzigen Atom-Deal: Knallhart werden die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und die von mächtigen Lobbys bedient.

Es verschlimmert die soziale Schieflage im Land, wenn die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3% eingefroren werden, Versicherte aber 8,2% zahlen müssen. Damit nicht genug: Zu den bisherigen Mehrbelastungen für die Versicherten – Zuzahlungen und Praxisgebühren – sollen die kassenindividuellen einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge kommen. Das führt dauerhaft zu einer einseitigen und wachsenden Belastung. Es ist ein Angriff auf die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung und ein weiterer Schritt in Richtung Klassenmedizin."

Die Finanzierungsprobleme der GKV könnten durch die Solidarische Bürgerversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, gelöst werden, so Schott. Eine solide Finanzierung sei die Grundlage für eine umfassende Versorgung für alle.

Schott: „Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! DIE LINKE wird das Thema in der nächsten Woche als Setzpunkt in den Landtag einbringen und die Landesregierung zur Ablehnung dieser Reform im Bundesrat auffordern.

Die LINKE unterstützt außerdem die Protestaktionen des DGB, von Attac und anderen Organisationen gegen Sozialabbau sowie Klientelpolitik zugunsten von Atomwirtschaft und anderer einflussreicher Lobbygruppen, um der Bundesregierung das zu bescheren, was sie verdient: einen heißen Herbst."