Montag, 27. September 2010

Schwarz-Gelb hat beschlossen, den Hartz-IV-Satz um fünf Euro anzuheben. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die jüngste Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung ist an Zynismus und Bösartigkeit kaum noch zu überbieten. Während Hoteliers Millionen zugeschoben und im Zuge eines schmutzigen Deals mit der Atomwirtschaft vier großen Stromkonzernen Milliarden-Gewinne beschert werden, verhöhnt die Regierung Arbeitslose und deren Kinder.

DIE LINKE betrachtet das Vorgehen von Schwarz-Gelb als einen Anschlag auf das Sozialstaatsgebot der Verfassung."

Schwarz-Gelb begegne den existenziellen Nöten und Sorgen vieler Menschen mit Zynismus und absurden, an der Lebensrealität vorbei gehenden Zahlenkonstruktionen. Es sei armselig, so Schott, wie sich nun die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinter den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu verstecken versuche.

Schott: „DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Herbstaktionen der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Sozialabbau und schwarz-gelbe Lobby-Politik zu beteiligen."

Hinweis: DIE LINKE wird das Thema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde in der Landsdebatte am kommenden Donnerstag machen