Dienstag, 28. September 2010

Zu den Forderungen von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und der Fraport AG gegenüber dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) über mehr als 300.000 Euro für Gutachten, die im Zuge des Verwaltungsgerichtsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafen erstellt wurden, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich ist es das erklärte Ziel von Wirtschaftsminister Dieter Posch, die Umwelt- und Naturschutzverbände mundtot zu machen. Es ist absurd, wenn Verbände die Gegengutachten der Landesregierung und beteiligter Firmen in Zukunft zahlen sollen. Damit würde de facto das Verbandsklagerecht ausgehebelt. Offensichtlich ist, dass genau dies bezweckt werden soll."

Es sei kein Zufall, dass erst kürzlich der Minister gefordert habe, das Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände bei Planungen aus Kostengründen auszusetzen, so Schott.

„Diese Forderung verstößt gegen die Landesverfassung. Und auch seine neue Forderung ist mit dem Beteiligungsrecht der Verbände unvereinbar."