Mittwoch, 29. September 2010

Zur Novellierung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von einer guten Praxis der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung im Rahmen der Daseinsvorsorge ist der Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung weit entfernt. Er entspricht damit der Genehmigungspraxis der Landesregierung, die immer wieder neuen Einleitungen von Salzlauge in die Werra für den DAX-Konzern K+S erlaubt."

Nach der Föderalismusreform sei zwischen den Ländern nicht etwa ein Wettstreit um die beste Praxis im Gewässerschutz entbrannt, sondern um die schlechteste, so Schott.

„Wie bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes scheint auch beim Wassergesetz Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die Federführung übernommen zu haben. Hessen hat gute Chancen, in dem Unterbieterwettstreit um das schlechteste Wassergesetz der Republik einen der ersten Plätze zu belegen."