Donnerstag, 30. September 2010

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Die vorgeschlagene Erhöhung um fünf Euro pro Monat verhöhnt die Betroffenen und bleibt noch hinter der Inflation seit Einführung der Leistung im Jahr 2005 zurück."

Die Bundesarbeitsministerin habe offensichtlich das Existenzminimum nach Kassenlage berechnet und das Ergebnis manipuliert. Die Vergleichsgruppe wurde unseriöser Weise ermittelt, so genannte ‚verdeckte Armen' wurden nicht herausgerechnet, so Schott. Außerdem seien einzelne Ausgaben willkürlich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe herausgenommen worden.

Aus den bisherigen Veröffentlichungen sei auch nicht nachzuvollziehen, ob die Bundesregierung den konkreten Bedarf von Kindern und Jugendlichen tatsächlich eigenständig ermittelt habe. Alle diese Punkte habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eingefordert, so Schott. Die Hessische Landesregierung müsse aus diesem Grund im Bundesrat gegen die Neureglung stimmen.

Schott: „Wenn die Bundesregierung nun betont, dass eine Lidl-Verkäuferin so wenig verdient, dass es ihr nicht zuzumuten sei, wenn es einen höheren Hartz-IV-Satz gebe, ist das einfach nur dreist. Denn die Bundesregierung hat durch falsche Arbeitsgesetzgebung dafür gesorgt, dass Löhne und Gehälter unter Armutsniveau gesenkt wurden. Die Arbeitslosen nun mit dem Hinweis abzuspeisen, dass sie nicht mehr Bedarf haben dürfen als Niedriglohnempfänger, ist zynisch.

DIE LINKE fordert aus guten Gründen seit geraumer Zeit einen flächendeckenden Mindestlohn und einen Hartz IV Regelsatz von 500 Euro."