Donnerstag, 30. September 2010

Zur aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Gesundheitsreform erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die FDP will nach eigenen Worten den ‚Systemwechsel', also den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Künftige Kostensteigerungen sollen durch die einkommensunabhängigen Beiträge ausgeglichen werden, die allein der Arbeitnehmer zu tragen hat. Gleichzeitig soll den Kassen Wettbewerb und ‚Beitragsautonomie' ermöglicht werden.

Wenn davon die Rede ist, dass ‚der Versicherte selbst entscheiden soll, wofür sein Geld ausgegeben wird,' heißt das im Klartext: Es wird unterschiedliche Versorgungsangebote geben. Eine gute Versorgung bekommt dann aber nur noch, wer es sich leisten kann. Der Entwurf der FDP vergrößert die soziale Schieflage und führt zur Klassenmedizin."

Die sinnvolle Alternative laute Solidarische Bürgerversicherung, so Schott. Konkret stehe das für eine Versicherungspflicht aller Bürger, Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze und perspektivisch der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Berücksichtigung aller Einkommensarten. Auf diesem Weg könnten die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sogar abgesenkt werden auf etwa 5-6% Beitragszahlungen. Praxisgebühr und andere Sonderzahlungen seien dann überflüssig.

Schott: „DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den in den nächsten Wochen stattfindenden Protestaktionen gegen den von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben auf."