Donnerstag, 04. November 2010

Zu den heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags bekannt gewordenen Informationen erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Dienstag berichtetet die Frankfurter Rundschau, dass die neue Brennelementesteuer durch die Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird, indem der Stromkonzern vor dem 1. Januar eine große Zahl von Brennstäben erneuert.

Heute wurde bekannt, dass es eine Umgehung der Steuer im doppelten Sinn gibt: Im Umweltausschuss räumt ein Ministeriumssprecher ein, dass die nun ausgebauten Brennstäbe im südhessischen Atomkraftwerk Biblis dort gelagert und weil noch nicht vollständig angebrannt, später wieder eingebaut werden können - wofür RWE dann ebenfalls keine Brennelementesteuer zahlen muss.

Der zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Vertrag ist nicht nur ein schmutziger Hinterzimmer-Deal. Er ermöglicht den vier Energiekonzernen auch noch mit Tricksereien Steuerzahlungen in großem Maßstab zu hintertreiben."

Um den schmutzigen Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung offenbar nicht nur bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen, so Schott, sondern den vier Energieriesen auch noch bemerkenswerte Hintertürchen für Steuersparmodelle zu eröffnen.

Es sei das richtige Signal, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. DIE LINKE rufe dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen - die Bundesregierung habe Wind gesät, sie müsse sich nicht wundern, wenn sie Sturm ernte.