Freitag, 05. November 2010

Zum Verhalten der Hessischen Landesregierung bei der Mindestverordnung in Sachen Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung begeht Wortbruch, indem sie den in Vorleistung gegangenen Kommunen ihre Kosten nicht erstatten will, obwohl genau dies zugesagt worden war.

Das Verhalten von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), den Kommunen erst zuzusichern, für anfallenden Mehrkosten aufzukommen und dann am 30. Oktober heimlich, still und leise eine dieses Versprechen über Bord werfende Richtlinie ins Internet zu stellen, ist eine Unverschämtheit.

Minister Grüttner hat hier nicht nur Kommunen und Familien hinters Licht geführt und einen glatten Wortbruch begangen. Die Verhaltensweise ist zudem armselig und feige."

DIE LINKE fordere die Umsetzung der empfohlenen Mindeststandards der Europäischen Kommission: Für Kinder bis 1,5 Jahre eine Fachkraft zu 3 Kindern, für Kinder zwischen 1,5 und 3 Jahren eine Fachkraft zu 4 Kindern. Für Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt eine Fachkraft zu 8 Kindern und ab dem Schuleintritt eine Fachkraft zu 10 Kindern.

Schott: „Zur Erfüllung dieser Forderung wird DIE LINKE auch in diesem Jahr einen gegenfinanzierten Haushaltsantrag zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel stellen."