Mittwoch, 10. November 2010

Zum Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), die ‚Möglichkeit zu prüfen, ob Atommüll an den süddeutschen AKW-Standorten Philippsburg oder Biblis gelagert werden kann sowie der Entgegnung der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung hat der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und damit einer verantwortungs- und planlosen Politik zugestimmt. Hessens Umweltministerin Puttrich ist mitverantwortlich, dass weitere 4.500 bis 6.000 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert werden, ohne für den bereits bestehenden Atommüll eine Lösung zu haben.

Spätestens seit Bekanntwerden der Gasvorkommen unter dem Salzstock in Gorleben müsste auch den letzten Atomlobbyisten klar geworden sein, dass Gorleben als Endlager ausscheidet. Bis heute ist damit die Frage unbeantwortet, wo der Atommüll endgelagert werden soll. Auch Ministerin Puttrich bleibt eine Antwort schuldig. Sie handelt nach dem Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ andere an.'"

Atommüll für viele 100.000 Jahre unterirdisch sicher zu lagern, sei schlicht unmöglich, so Schott. Deshalb bleibe vorerst nur die Möglichkeit, den Atommüll rückholbar aufzubewahren, in der Hoffnung, zukünftig eine bessere Lösung zu finden. Wo das geschehen könne, müsse bundesweit geprüft werden.

Schott: „Nach der Gesetzeslage muss den Atomkraftwerken ohne ein bestehendes Lagerkonzept die Betriebserlaubnis entzogen werden. Genau dies ist der Fall. Aber Fakten und unangenehme Wahrheiten zu ignorieren, beherrscht Schwarz-Gelb ja leider aus dem ff.

DIE LINKE fordert die unverzügliche Stilllegung der Pannen- und Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B und den Ausstieg aus der Atomkraft."