Donnerstag, 11. November 2010

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte vorgeschlagen, die ‚Möglichkeit zu prüfen, ob Atommüll an den süddeutschen AKW-Standorten Phlippsburg oder Biblis gelagert werden kann. Zu den Reaktionen der Hessischen Landesregierung erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Verantwortungslos, wirr, inkompetent – so lässt sich am besten die schwarz-gelbe Atompolitik charakterisieren. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagt: Die Rechtslage verbietet es, den Vorschlag Sanders umzusetzen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt, die Landesregierung wird diese Möglichkeit prüfen. Entweder kennt Puttrich die Rechtslage nicht, oder Ministerpräsident Bouffier ist nicht im Bilde. Wie auch immer: In der Atompolitik gibt die schwarz-gelbe Landesregierung ein erbärmliches Bild ab.

Recherchen haben ergeben, dass alte Protokolle zu Gorleben brisante Informationen enthalten. Demnach gibt es unter Teilen des als Endlager vorgesehen Salzstockes bei Gorleben Gasvorkommen.

Statt verantwortlich mit diesen Fakten umzugehen, produziert Schwarz-Gelb ein peinliches Hickhack und präsentiert seine Inkompetenz."