Montag, 15. November 2010

Zu den Informationen der Süddeutschen Zeitung, nach denen der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass Ein-Euro-Jobs kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose und zudem rechtlich fragwürdig sind, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedufte, dass die Kritik der LINKEN an der Einführung von Ein-Euro-Jobs berechtigt ist, hat der Bericht des Bundesrechnungshofs diesen erbracht. Das vernichtende Ergebnis des Berichts lautet: Die geförderten Arbeitsgelegenheiten sind in ihrer Mehrzahl nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Damit nicht genug, handelt es bei den Arbeiten zumeist nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit oder aber durch die Ein-Euro-Jobs wird nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht. DIE LINKE sagt seit langem: Hartz IV ist Armut per Gesetz und Ein-Euro-Jobs sind ein Angriff auf die Würde von Menschen. Sie haben bei der Entlohnung eine Spirale nach unten in Gang gesetzt und sind Teil einer grundfalschen Arbeitsmarktpolitik."

Das Problem seien nicht arbeitsunwillige Arbeitslose, sondern fehlende Arbeitsplätze und eine Politik, die es ermögliche, dass Menschen zu Hungerlöhnen als Billigkonkurrenz missbraucht würden und andere trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr von ihrem Einkommen leben könnten, so Schott.

„DIE LINKE fordert eine Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine die Existenz sichernde Grundsicherung in Verbindung mit einem Mindestlohn. Im Rahmen der haushaltspolitischen Beratungen werden wir in Hessen einen gegenfinanzierten Antrag zur Schaffung von 10.000 Stellen in Hessen einbringen."