Dienstag, 16. November 2010

Zur gemeinsamen Erklärung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der LAG Arbeit zu den vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Qualifizierung ist ein wichtiges Instrument der Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Mit den jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gehen nicht nur Hessen dreistellige Millionenbeträge verloren.

Nachdem sich die Arbeitslosen vor wenigen Monaten noch Beschimpfungen á la ‚Spätrömischer Dekadenz' gefallen lassen mussten, saust jetzt auf die Schwächsten der Schwachen der Sparknüppel nieder. Das ist der Gipfel des Unsozialen."

DIE LINKE habe große Kritik an der bisherigen Eingliederungspraxis geübt. hier jetzt aber 87 Millionen Euro zu entziehen, sei für die Betroffenen und für die regionalen Wirtschaftskreisläufe eine Katastrophe. Qualifizierung allein führe nicht zwangsläufig zu mehr Beschäftigung.

„DIE LINKE fordert seit Jahren eine arbeitsmarktpolitische Wende. Eckpunkte hierfür sind die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Existenz sichernde Grundsicherung, ein flächendeckender Mindestlohn und steigende statt sinkende Beschäftigtenzahl im Öffentlichen Dienst."