Dienstag, 23. November 2010

Zur Ankündigung des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute, angesichts der geplanten Schuldenbremse komme er nicht an finanziellen Einschnitten vorbei, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE sagt seit längerem: CDU und FDP sprechen von Schuldenbremse und meinen Sozialabbau. Die von Schwarz-Gelb geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung hätte fatale Konsequenzen, denn sie wäre ein Blankoscheck für Sozialabbau: Zukünftige Generationen würden u. a. schlechter ausgebildet und verfügten nur noch über eine abgewirtschaftete Infrastruktur.

Wer der LINKEN bisher in dieser Frage keinen Glauben schenken wollte, dem seien die Äußerungen des Sozialabbauministers Grüttner in der heutigen FAZ ans Herz gelegt. Darin kündigt er mit Verweis auf die Milliardenschulden und die geplante Schuldenbremse nicht nur Einschnitte im Sozialen an. Grüttner bestätigt auch, dass die von der LINKEN kritisierte falsche Schwerpunktsetzung ‚Sparen geht vor Einnahmeerhöhungen' Richtschnur bleiben soll.

Es zeigt sich, wie berechtigt die Kritik der LINKEN an der Schuldenbremse ist. Und wie sehr sich SPD und GRÜNE mit ihren Hinterzimmergesprächen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zwecks Bildung einer großen Pro-Schuldenbremsen-Koalition aufs Glatteis begeben haben."

DIE LINKE werde in den nächsten Wochen und Monaten, bis zur Abstimmung am 27. März 2011, darüber informieren, welche verheerende Folgen die Schuldenbremse habe, so Schott.