Dienstag, 14. Dezember 2010

 

Zur Streichung der Lex K+S im Hessischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es reicht nicht aus, die Entsorgungspraxis des Unternehmens K+S, Salzlaugen in den Untergrund zu verpressen, mit Gebühren zu belegen. K+S hat wieder einen Antrag auf Laugenversenkung über die nächsten 10 Jahre gestellt und führt damit die Landesregierung vor."

Noch letztes Jahr habe die Landesregierung auf Nachfrage der LINKEN (Kleine Anfrage 18/1893) behauptet, dass die Laugenverpressung nach heutigem Kenntnisstand keine unmittelbare Gefährdung von Trinkwassergewinnungsanlagen bedeute.

Das habe aber bereits ein Jahr zuvor das Regierungspräsidium Kassel ganz anders gesehen, so Schott, und wegen der akuten Gefährdungslage die Gebührenbefreiung für die Versenkung rückwirkend ab 2005 widerrufen.

Schott: „Die ehemalige Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat K+S stets gedeckt. Jetzt, da die thüringische Gemeinde Gerstungen bei dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird und auch das eigene Regierungspräsidium eine Gefährdung der Wassergewinnung sieht, kann die Landesregierung die Laugenverpressung nicht weiter genehmigen.

Die Laugenversenkung muss beendet werden und flüssige Abfälle durch alternative Produktionsverfahren vermieden werden. Nur so kann die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen aufrecht erhalten werden."