Mittwoch, 15. Dezember 2010

Zum Antrag der SPD, die Kürzung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zurückzunehmen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Kürzung der Eingliederungsmittel machen CDU und FDP das, was sie am besten können: den schwächsten und ohnehin schon ausgegrenzten Menschen die Möglichkeiten zur Teilhabe nehmen.

Leider stammt die Vorarbeit dazu von Rot-Grün. Die Steuersenkungen, die die ehemalige Schröder-Fischer-Regierung einst auf den Weg gebracht hat, führen jedes Jahr zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nun kann die Merkel-Regierung behaupten: Die Haushaltslage erfordert Einsparungen und Kürzungen.

DIE LINKE unterstützt zwar das Anliegen der SPD in dem konkreten Fall. Darüber hinaus ist aber ein umfassender Politikwechsel notwendig. Dringend notwendig ist eine andere Steuer-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Erst dann entfalten Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose eine umfassende Wirkung."

Ein solcher Politikwechsel erfordere andere gesellschaftliche Mehrheiten und ein Abrücken der SPD und der Grünen von ihrem neoliberalen Erbe und einer unsozialen Umverteilungspolitik. Die Positionierung bei der Schuldenbremse, die nach dem Willen von CDU, FDP, SPD und Grünen in der Hessischen Verfassung verankert werden soll, zeige jedoch: Schwarz-Gelb kann bei der Umsetzung seiner unsozialen Spar- und Kürzungspolitik zulasten einer Mehrheit der Bevölkerung leider immer wieder auch auf SPD und Grüne zählen, so Schott.