Donnerstag, 16. Dezember 2010

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, das zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo unterzeichnete Rückführungs-Abkommen auszusetzen und einen Abschiebestopp für kosovarische Staatsangehörige auszusprechen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die im Abkommen geregelten Abschiebungen von Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, sind inhuman. Besonders schlimm trifft es die Kinder. Viele dieser Minderheiten im Kosovo leben dort in absoluter Armut.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach jüngst davon, dass die Rückführung der Roma in das Kosovo ‚verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung' habe. Die deutsche Bischofskonferenz warnt zu Recht ebenfalls davor, Menschen in ‚unsichere und unwürdige Verhältnisse' abzuschieben."

DIE LINKE mache sich, auch vor dem Hintergrund einer historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma, für eine humanitäre Aufenthaltsregelung stark. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit einer entsprechenden Position in die nächste Konferenz der Innenminister zu gehen, so Schott.