Freitag, 17. Dezember 2010

Zum Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat erklärt Marjana Schott, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die intransparente und verfassungswidrige Neuberechnung der Regelsätze durch Schwarz-Gelb ist im Bundesrat gestoppt worden. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich, denn für die Betroffenen gibt das Grund zur Hoffnung. Verhindert werden muss jetzt aber ein Geschacher der Hartz-IV-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne zu Lasten der Bezieherinnen und Bezieher von ALG II.

DIE LINKE fordert eine Schlichtung unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitslosenverbänden. Die Neuberechnung des Existenzminimums muss mindestens auf Grundlage der unteren 20% der Einkommensbezieher erfolgen."

Zielwert für die Verhandlungen sollte eine Regelsatzhöhe von 500 Euro sein, so Schott. Wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, müsse der Regelsatz für Kinder und Jugendliche eigenständig berechnet werden.

Schott: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen."