Mittwoch, 12. Januar 2011

Zur Aussage von Minister Stefan Grüttner (CDU) auf dem heutigen Neujahrsempfang des VdK, er wolle „keine Hilfe in der Not, sondern nur Hilfe aus der Not" gewähren, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischer Landtag:

„Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in ihrem ganzen Leben aus ihrer nicht selbst verursachten Not herauskommen werden. Die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise liegt unter 600 Euro pro Monat. In solchen und anderen Fällen Hilfe in der Not zu verweigern, ist Ausdruck einer inhumanen Grundhaltung, die bei Grüttner und der hessischen CDU-FDP-Regierung leider allzu oft anzutreffen ist."

Grüttners Gerede von Aktivierung, die einer alimentierenden Fürsorge vorgezogen werden müsse, sei nichts anderes als die Verschleierung von weiterem Sozialabbau, so Schott. Der wichtigste Wunsch der allermeisten Menschen bestehe darin, eine gute, armutsvermeidende und sichere Arbeit zu finden und zu behalten. Denn das ist die Basis, um angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand und am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Die Alternative dazu laute: Arbeitslosigkeit, Armut, niedrigere Rente oder Armut im Alter.

Schott: „Die Rede von der angeblichen Notwendigkeit aktivierender und motivierender Maßnahmen ist eine bösartige Unterstellung von Inaktivität oder gar Faulheit. Dass Grüttner Aktivierung, also eine Mischung aus Druck und der Drohung von Leistungseinschränkungen, auch auf das Feld der Seniorenpolitik ausdehnen will, zeigt, wohin sich die hessische Politik unter Schwarz-Gelb und einem ‚Sozial'minister Grüttner entwickeln wird: hin zu weiterem Sozialabbau."