Dienstag, 18. Januar 2011

Zur Konferenz der Agrarminister erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Dioxinskandal hat gezeigt, dass das Kontrollsystem nicht auf dem neusten Stand ist. Während wir in einem globalen Markt leben, wird die Lebensmittelüberwachung von den einzelnen Bundesländern vorgenommen und von klammen Kommunen und Landkreisen durchgeführt. Zum Schutz der Verbraucher muss der jeweils beste Standard in einem einzelnen Bundesland deutschlandweit zum Maßstab gemacht werden. Nicht das, was die Nahrungsmittelindustrie noch zu tolerieren bereit ist."

In Hessen sei auf zunehmende Eigenkontrolle der Betrieb bei gleichzeitiger Reduktion der behördlichen Überwachungskapazität gesetzt worden. Damit habe man bei den Kontrollen nur Mittelmaß erreicht. Auch Schuldzuweisungen und Kompetenzstreitigkeiten lösten keine Probleme, so Schott.

„Gesunde und sichere Lebensmittel brauchen ein wirksames Kontrollsystem für die gesamte Erzeugungerkette. Die Überwachung muss unabhängig und nach strengen gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Es muss betriebliche und erzeugungsbedingte Risiken erfassen und eine durchgängige Dokumentationspflicht beinhalten.

Für private Labore der Lebensmittelanalyse und Zertifizierer ist eine Meldepflicht von Verdachtsfällen und Grenzwertüberschreitungen gegenüber den Behörden einzuführen."