Mittwoch, 19. Januar 2011

Zu der zögerlichen Umsetzungsstrategie von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) für die Sicherheitsauflagen für das AKW Biblis erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn das AKW Biblis ein Auto wäre, hätte der TÜV es schon lange aus dem Verkehr gezogen. Es ist zu Recht verboten, Kraftfahrzeuge trotz schwerer Mängel und Sicherheitsgefahren noch jahrelang weiter zu fahren. Bei der Hochsicherheitstechnologie Atomkraft legt Schwarz-Gelb jedoch eine laxe Haltung an den Tag, die schlicht verantwortungslos ist."

Das Geschachere um die Sicherheitsauflagen für das AKW Biblis erhöhe das Risiko für die Bevölkerung. Von den 55 Sicherheitsauflagen, die der ehemalige Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) nach einem schweren Störfall in Biblis 1987 festlegt habe, seien bis heute 25 immer noch nicht erfüllt worden, so Schott. Daran könne man abschätzen, wie mit den weichgespülten neuen Sicherheitsauflagen des Bundesumweltministeriums umgegangen werden werde.

Schott: „Wie ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger vertritt Ministerin Puttrich die Interessen der Atomlobby: Die Sicherheit der Menschen wird den Gewinnen von RWE untergeordnet. Notwendig ist die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks in Biblis und der Ausstieg aus der Atomkraft."