Mittwoch, 19. Januar 2011

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses und dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den ehemaligen geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Kloster Eberbach und Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Markus H., erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat alle entscheidenden Fragen unbeantwortet gelassen. Es ist nach wie vor nicht klar, weshalb gegen die Akteure nicht wegen Betruges zum Nachteil der Stiftung ermittelt wurde. Spätestens als die außergerichtlichen Rückzahlungsverhandlungen bekannt wurden, hätten Ermittlungen aufgenommen werden müssen.

Minister Hahn hat heute entweder um den heißen Brei herumgeredet oder er verweigerte gänzlich die Antwort. Die Aufforderung an den Justizminister, endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hatte nur eine vollständige Verdunkelung zur Folge."