Montag, 24. Januar 2011

Zu den in dem Artikel ‚Ein multiples Desaster’ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) enthaltenen Informationen zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„DIE LINKE geht davon aus, dass die illegale Parteienfinanzierung der CDU nicht der einzige Skandal ist, den Vertreter der CDU in der Stiftung Kloster Eberbach zu verantworten haben. Auf unseren Fragekatalog zur freihändigen Auftragsvergabe zur Generalsanierung des Klosters und zu anderen dubiosen Vorgängen gibt es bis dato keine Antworten der zuständigen Ministerin Lucia Puttrich (CDU).

Es ist nicht zu erkennen, dass Puttrich versucht, die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen und aufzuklären. Informationen werden nur scheibchenweise preis gegeben und dies nur, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können.
Hier passt auch das Verhalten von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ins Bild, der alle entscheidenden Fragen, z. B. weshalb gegen die Akteure nicht wegen Betruges zum Nachteil der Stiftung ermittelt wurde, im Ausschuss unbeantwortet gelassen hat.“

Wundern müsse man sich allerdings nicht, so Schott. ‚Das Letzte, was Roland Koch hätte gebrauchen können’, so das Fazit des FAS-Artikels, ‚wäre eine Parteispendenaffäre gewesen’. Damit bringe die Frankfurter Allgemeine die Sache in bedrückender Weise auf den Punkt: Verschleiern, wegsehen und nun kleinreden – so laute das Motto von Schwarz-Gelb.