Montag, 14. Februar 2011

Anlässlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die letzten Wochen haben gezeigt: Die FDP setzt weiter auf die Umverteilung zugunsten ihrer Klientel und zulasten der Erwerbslosen, CDU, SPD und Grüne betreiben wahltaktische Spielchen - und die betroffenen Menschen bleiben auf der Strecke.
Angesichts dieses Trauerspiels spricht selbst der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, von einer ‚Schönheitskonkurrenz um taktische Positionen’.
Im Streit über die Hartz-IV-Reform steht für die vier Hartz-IV-Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) leider nicht eine echte Verbesserung der Lebensqualität zur Diskussion. Denn die geplante, ohnehin lächerlich geringe Erhöhung von 5 Euro soll den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden. Außerdem findet eine eigenständige Errechnung der Regelsätze für Kinder immer noch nicht statt.“

DIE LINKE fordere eine umfassende Reform, die Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Notwendig seien eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, ein Mindestlohn von 10 Euro und ein Ende der Leiharbeit, so Schott. Mit diesen Maßnahmen könnten die Binnenwirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Schott: „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche gehört im nun beginnenden Vermittlungsverfahren endlich ganz oben auf die Tagesordnung.“