Freitag, 18. Februar 2011

Zum UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Sachen soziale Gerechtigkeit ist Deutschland innerhalb der OECD-Länder ins Mittelfeld abgerutscht. Die Armut nimmt zu, die Ungleichheit wird größer und bei den Bildungschancen gibt es große Defizite.
Statt hier entschieden entgegen zu wirken, werben die Hartz-IV-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne in Hessen nun auch noch für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. DIE LINKE lehnt das Vorhaben entschieden ab, denn die Folgen sind absehbar: Sollte eine Mehrheit bei der Volksabstimmung am 27. März dieses Vorhaben befürworten, wird die schwarz-gelbe Regierung dies als Begründung nutzen, um unsoziale  Spar- und Kürzungsprogramme durchzuziehen.“

Dass die Schuldenbremse letztlich ein Gaspedal für mehr soziale Ungerechtigkeit wird, zeige der Verlauf einer Plenardebatte im Bundestag am 11. Februar dieses Jahres, so Schott. Da habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, erklärt: Die geplante 20%ige Kürzung des Hartz-VI-Regelsatzes für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, sei notwendig. Schließlich habe man ‚gemeinsam eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart‘ (O-Ton Altmaier).

Schott: „Hier wird deutlich: Die Schuldenbremse wird als Legitimation für soziale Grausamkeiten herangezogen. Dem hält DIE LINKE entgegen: Notwendig ist eine gerechte Steuerpolitik, die für deutliche Einnahmesteigerungen sorgt.

Bei der Volksabstimmung in Hessen am 27. März gilt die Losung: Nein zu Schuldenbremse und Nein zu weiterem Sozialabbau.“