Montag, 28. Februar 2011

„Der Gesetzentwurf gibt auf die drängenden Fragen, die Betreuung und Pflege mit sich bringen, leider keine Antworten. Er mogelt sich um Raumgrößen, Personalstandards und Bedarfsplanung herum, indem er auf Rechtsverordnungen ausweicht und damit den Betroffenen und dem Parlament die Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit entzieht.

Wenn tatsächlich die Würde der zu Pflegenden geschützt werden soll, bedarf es konkreter Vorschriften und einer Politik, die genügend Ressourcen vorhält. Hygiene, Sicherheit und Teilhabe am kulturellen Leben brauchen Personal, das zunächst ausreichend ausgebildet und angemessen bezahlt wird."

Notwendig seien Personalmindeststandards und eine Erhöhung der Ausbildungsplätze. Doch davon sei im schwarz-gelben Entwurf nicht die Rede, so Schott. Darauf, dass diese notwendigen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht würden, warte man mit Blick auf die Schuldenbremse vermutlich auch in Zukunft vergebens.