Donnerstag, 05. Mai 2011

CDU und FDP haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ermöglicht, im Bereich Hartz IV die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Pauschalierung birgt die Gefahr, dass viele Hartz-Bezieherinnen und -Bezieher weniger als die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erhalten. Sie bedroht somit das Existenzminimum, schlimmstenfalls geht es um die Alternative: hungern oder frieren. Es droht außerdem eine erneute Prozesswelle vor den Sozialgerichten."

DIE LINKE fordere deshalb eine Regelung, nach der die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen ist, so Schott.