Altersarmut in Hessen: Die Hessische Landesregierung muss Farbe bekennen

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Freitag, 13. Mai 2011

Angesichts der bestehenden und sich weiter verschärfenden Altersarmut hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Kommission gegen Altersarmut beschlossen. Deren Einberufung war für das Frühjahr 2011 geplant. Gestern wurde stattdessen ein ‚Regierungsdialog' zur Altersarmut bekannt gegeben. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Landtagsdebatte am kommenden Donnerstag steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bekämpfung der Altersarmut auf der Tagesordnung.

Dann muss die Landesregierung Farbe bekennen: Folgt sie dem Muster der schwarz-gelben Bundesregierung und verfährt nach dem Motto verzögern, vertrösten, verschlimmern? Oder wird die Hessische Landesregierung unseren Vorschlägen folgen und sich für die Interessen der derzeitigen und zukünftigen hessischen Rentnerinnen und Rentner einsetzen?"

Die LINKE fordere u. a. alle Erwerbseinkommen zur Finanzierung der Rente heranzuziehen und die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, so Schott. Auf dieser Basis müssten alle Kürzungen der Renten sowie die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen werden.

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