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Mindestlohn: DIE LINKE unterstützt die Forderung und sagt ‚Bitte keine Kapriolen mehr, SPD!'
Donnerstag, 26. Mai 2011
Zum Antrag der SPD zur sofortigen Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, der morgen im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags behandelt wird, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„DIE LINKE begrüßt die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn. DIE LINKE fordert seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und das Ende der gesetzlichen Ausweitung von Leiharbeit.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD nicht länger nur von den Oppositionsbänken aus die Notwendigkeit eines Mindestlohns betont, sondern in Regierungszeiten dann auch für deren Einführung sorgt. Genau das hat die SPD vor vier Jahren im Bundestag verhindert."
Der Hintergrund: Im Sommer 2007 habe die SPD eine Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn gestartet, so Schott. Der in der Unterschriftenkampagne von der SPD stammende Text sei seinerzeit von der LINKEN-Bundestagsfraktion als Antrag im Bundestag eingebracht worden. Mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die SPD, statt eine parlamentarische Mehrheit für dessen Einführung zu nutzen, ihrem eigenen Ansinnen die Zustimmung verweigert habe.
