Freitag, 27. Mai 2011

„Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben Hessen heute zum ersten Bundesland gemacht, in dem den Kommunen die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ermöglicht wird. Trotz gravierender fachlicher und sozialer Bedenken in der überwältigenden Mehrheit der abgegebenen Stellungnahmen, haben die Regierungsfraktionen die Gesetzesänderung durchgedrückt."

Den Stellungnahmen sei zu entnehmen, dass vor dem Hintergrund von Finanznot und Schuldenbremse die Kommunen versuchen würden, die Kosten der Unterkunft zu drücken.

Schott: „Die Folgen werden Zwangsumzüge, Ghettoisierung und soziale Segregation sein. Viele Hartz-Bezieherinnen und –bezieher werden weniger als die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erhalten. Eine Pauschalierung bedroht somit das Existenzminimum."

DIE LINKE fordere eine Regelung, nach der die tatsächliche Höhe der Kosten der Unterkunft zu übernehmen ist, so Schott.