Freitag, 27. Mai 2011

„Die Position der öffentlichen Entsorgungsträger wird im Verhältnis zur privaten Entsorgungswirtschaft geschwächt – Gewinne werden privatisiert, während die Kosten der Allgemeinheit aufgedrückt werden. Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger stehen ins Haus."

Der Gesetzentwurf sähe unter anderem vor, dass sich private Entsorger die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen herauspicken könnten, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bliebe. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier oder Altglas würden bei den Privaten landen und nicht in den kommunalen Kassen.

„Die Abfallgebühren dürfen nicht weiter steigen. Das müssten sie auch nicht, wenn den Kommunen die Einnahmen aus der Abfallentsorgung komplett zukämen. Kommt aber dieses Gesetz zur Anwendung, wird die desolate Finanzlage der Kommunen noch verschärft, was die Kommunen zu Gebührenerhöhungen zwingt."