Interview mit Marjana Schott

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OFFENSIV-Gesetz: DIE LINKE lehnt Sparen zulasten der Armen ab

Donnerstag, 09. Juni 2011

Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes, das es Kommunen ermöglicht, die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende künftig pauschal und nicht mehr nach den tatsächlichen Kosten abzurechnen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist klar, was jetzt passiert: Die Möglichkeit der Pauschalierung werden hochverschuldete Kommunen dazu nutzen, die Standards vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Finanzsituation herabzusetzen.

Das bedeutet: Viele Menschen werden ihre bisherige Wohnung verlassen müssen. Die Wohnung stellt aber gerade für Menschen in Arbeitslosigkeit den zentralen Punkt der sozialen Verankerung dar. Ein erzwungener Umzug erhöht die Gefahr der weiteren sozialen Isolierung erheblich."

Es drohten Entwurzelung und Vertreibung und die weitere Zunahme von psychischen und physischen Erkrankungen bei den Betroffenen. Auch ein Kostensenkungswettlauf zwischen hessischen Städten und Gemeinden – immer auf Kosten der Hartz-IV-Beziehenden - sei zu befürchten.

Schott: „Es könnte auch zu einer Welle von Gerichtsverfahren kommen, da viele Betroffene versuchen werden, ihr Recht vor Gericht einzuklagen."


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