Montag, 27. Juni 2011

Ministerin Lucia Puttrich (CDU) hat heute einen Zwölf-Punkte Aktionsplan zum Verbraucherschutz vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Verbraucherschutz braucht keine Ankündigungen von Gesetzgebungsverfahren und Internetangebote. Notwendig ist die Bereitstellung von Mitteln für die Verbraucherzentralen, die die Hauptarbeit vor Ort tragen und das Vertrauen der Bevölkerung haben.
Fakt ist: Während Ministerin Puttrich ihre Vorhaben preist, bleiben in Hessen Stellen bei der Verbraucherzentrale wegen der knappen Mittelzuweisung durch das Land unbesetzt.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen brauche bundesweit 400 Beratungsstellen in Ober- und Mittelzentren sowie in Landkreisen, gegenüber aktuell 190.
In Hessen habe es im Jahr 2010 für den Verbraucherschutz Zuwendungen in Höhe von 0,29 Euro pro Einwohnerin und Einwohner gegeben. Für einen guten Verbraucherschutz müsste das Land aber mindestens einen Euro aufwenden, so Schott.

Schott verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort von Mark Weinmeister, Staatssekretär im Umweltministerium, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, in der er betont, die Verbraucherorganisationen seien schon in der Vergangenheit immer auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, ‚eigene Mittel zu generieren, um somit die finanzielle Situation zu stabilisieren.‘
Schott: „Einnahmen zu generieren ist nicht die Aufgabe des Verbraucherschutzes. Das einzige, was sich in Hessen stabilisiert hat, ist das schlechte Abschneiden im Ländervergleich laut  Verbraucherschutzindex 2010: Hessen liegt mit der Schulnote 4 auf Platz 11. Ohne höhere Mittelzuweisungen durch das Land Hessen wird sich daran nichts ändern.“