Mittwoch, 13. Juli 2011

Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Hessische Umweltministerium erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Umwelt- und Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat es ‚verdient‘ verklagt zu werden. In Hessen bestimmt die Wirtschaftspolitik die Umweltpolitik.
Nicht zum ersten Mal zwingt Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die Umweltministerin in eine Statistenrolle. Solange Minister Posch die Lufthoheit hat, werden die Menschen in den hessischen Ballungsräumen keine saubere Luft bekommen.

Für Minister Posch sei Umweltschutz offenbar nur ein Hindernis für ungehemmtes wirtschaftliches Wachstum, so Schott. Umweltschutz, Wirtschaft und Soziales im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auszubalancieren, sei nicht seine Sache.

Schott: „Will man die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr wirklich bekämpfen, muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört eine deutliche Senkung der Fahrpreise und ein Ausbau des Angebotes. Damit sind die Menschen zum Umsteigen zu bewegen.
Auch ein Durchfahrverbot für LKWs über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen und Ausfallstraßen sind sinnvolle Maßnahmen, die zudem zum Lärmschutz beitragen.“