Donnerstag, 25. August 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der diese die Rücknahme einer Ministerverordnung verlangt, mit der die Qualität der Altenpflegeausbildung verschlechtert würde, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Minister Stefan Grüttner (CDU) betreibt eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne. Egal ob es um geplante Aufweichungen der Sonntagsarbeit oder Änderungen bei der Altenpflegeausbildung geht: Verschlechterungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Fall der Altenpflege auch der auf Hilfe angewiesenen Menschen, sind Markenkern seiner Politik."

Zwar plane das Sozialministerium eine Erhöhung der durch das Land vollfinanzierten Ausbildungsplätze um 250. Doch gleichzeitig wird den Schulen das Geld gekürzt.

In ihrem Antrag fordere DIE LINKE die Rücknahme der Verordnung und eine bedarfsdeckende Aufstockung der Anzahl der Ausbildungsplätze um weitere 500.

Schott: „Eine gute Versorgung in der Altenpflege ist eine wichtige sozialpolitische Herausforderung für die Zukunft. Dazu muss die Attraktivität der Altenpflegearbeit und der Altenpflegeausbildung gesteigert werden. Mit der neuen Verordnung tut die Landesregierung das genaue Gegenteil. Das Schulgeld wurde letztmalig im Jahre 2002 angepasst. Allein das führte zu einer realen Kürzung um 15 Prozent.

Die jetzt beschlossene Finanzierung wird von der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu Recht als ‚Abbruchsregelung' bezeichnet, weil sie die Qualität der Ausbildung verschlechtert und die Existenz vieler hessischer Altenpflegeschulen bedroht. Das Gebot der Stunde in der Altenpflege lautet: Aufstocken und nicht zu kürzen, Herr Minister!"