Dienstag, 11. Oktober 2011

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es am Frankfurter Flughafen vorerst keine Nachtflüge geben darf. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute ist ein guter Tag für die Menschen in der Rhein-Main-Region, die sich auf ruhige Nächte freuen dürfen. Die Landesregierung hat ein weiteres Mal eine schwere juristische Niederlage für ihre Lügenpolitik in Sachen Nachtflugverbot einstecken müssen.

Wer über Jahre hinweg Politik gegen die Menschen macht, bekommt früher oder später die Quittung – oder mehrfach wie Schwarz-Gelb in Hessen.

Dass es bis auf weiteres keine Nachtflüge am Frankfurter Flughafen geben darf – dafür haben die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung viele Jahre gerungen."

Die Grenzen der Belastbarkeit im Rhein-Main-Gebiet seien längst erreicht. DIE LINKE halte an ihrer Forderung fest, die Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn am 21. Oktober auszusetzen.

„Das Urteil bestärkt die Position der Bürgerinitiativen, der LINKEN und verschiedener Städte und Gemeinden, dass erst alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie die neuen Flugrouten entschieden sein müssen, bevor die Nordwestlandebahn in Betrieb geht. Die Flugrouten müssen auf Flugsicherheit und Lärmschutz ausgerichtet werden und nicht auf maximalen Profit."