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Landtagssondersitzung zum Fluglärm: Besuchern der LINKEN wird der Einlass verwehrt

Dienstag, 01.11. 2011

Die Fraktion DIE LINKE hatte Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot ermöglichen wollen, im Fraktionssaal per Videoübertragung der Sondersitzung des Landtags zu folgen. Das wurde der LINKEN untersagt. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein fatales Signal: Für die für die Kundgebung angereisten, fluglärmgeplagten Menschen bleibt der Hessische Landtag verschlossen. Dieses Verhalten passt zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen: verschlossene Türen für das Gros der Bevölkerung – offene Türen für Vertreter von Fraport, Lufthansa und Co.

Es steht für einen erschreckenden Mangel an Souveränität, sich gegenüber den Menschen, die Opfer einer verfehlten Verkehrspolitik sind, abzuschotten."

Wenn die Landesregierung glaube, auf diese Weise die Proteste klein halten zu können, habe sie sich getäuscht. Entscheidungen wie die heutige würden den Protest und Widerstand gegen eine Politik des ‚Schneller, Höher, Weiter' nur weiter anfeuern – und das sei letztlich gut so.


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